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„Es ist genug Geld im System. Die Reserven reichen aus, um die Versorgung der Heilmittelerbringer zu sichern“

Im Gespräch mit Roy Kühne

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Der Physiotherapeut, Bundestagsabgeordnete und Berichterstatter für Heilmittelerbringer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Roy Kühne über das „Sofortprogramm Therapieberufe“, Milliardenüberschüsse der gesetzlichen Krankenkassen, warum weitere Vergütungserhöhungen für Therapeuten nötig sind und warum sie ein Mitsprache- und Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss haben sollten.

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Lieber Roy Kühne, herzlichen Glückwunsch, dass Sie wieder in den Deutschen Bundestag gewählt wurden! Wie groß war die Unterstützung aus der Berufsgruppe der Physiotherapeuten? Stichwort: „Therapeuten für Kühne“.

Vielen Dank! Ich habe mich sehr gefreut, dass es – insbesondere in den sozialen Medien – eine derart große Unterstützung aus den Fachberufen kam. Auf einer eigenen Facebook-Seite konnte man sich – unabhängig – über meine Arbeit und meinen Einsatz für die Therapieberufe informieren. Das trägt zur Information bei, darüber bin ich dankbar. Die Unterstützung für die Sache stand im Vordergrund, das zeigt sich auch daran, dass mit Jens Uhlhorn ein bekennender Grüner diese Initiative gegründet hat.

Was macht man eigentlich als Bundestagsabgeordneter, wenn die Regierungsbildung fast sechs Monate dauert?

Ich habe mich gleich zweifach in Arbeit stürzen können: als Mandatsträger habe ich die Sondierungs- und Koalitionsgespräche eng begleiten können. Dabei habe ich meine Kollegen, die mit in den Gesprächen waren, auf die Situation der Heilmittelerbringer aufmerksam und deutlich gemacht: wir müssen hier handeln. Ich freue mich, dass die Gesundheitsfachberufe Erwähnung finden und wir uns diesen wichtigen Berufen auch in den nächsten Jahren annehmen werden. Gleichzeitig habe ich in Niedersachsen an den Koalitionsgesprächen teilgenommen und unter anderem die Schulgeldfreiheit im Koalitionsvertrag verankert. 

Bild: shutterstock/aelitta

In Ihrem Arbeitspapier „Sofortprogramm Therapieberufe“ vom 23. April 2018 fordern Sie weiterhin eine deutliche Erhöhung der Vergütung von Therapeuten. Sie sprechen über eine Summe von rund 1,8 Milliarden Euro. Vor allem die Kollegen in der freien Niederlassung haben Sie jetzt im Blick – warum?

 Mit dem HHVG und der darin vereinbarten „Entkopplung der Grundlohnsumme“ für 2017 – 2019 haben wir einen ersten wichtigen Schritt getan. Die Therapeuten werden mit den verhandelten +32 Prozent gerechter entlohnt werden als vorher. Aber das reicht aus meiner Sicht vorne und hinten nicht, um die Therapieberufe zu retten. Wir erleben, dass 24 Prozent den Beruf verlassen. Weitere rund 50 Prozent überlegen, ob und wie lange sie den Beruf noch ausüben wollen beziehungsweise KÖNNEN. Der Hauptgrund ist die schlechte Verdienstmöglichkeit.

Ein Physiotherapeut verdient heute durchschnittlich 2028 Euro brutto. Nachdem jahrelang keine Erhöhungen stattfanden, reichen die vereinbarten 32 Prozent schlichtweg nicht aus. Besonders die Abwanderung in den stationären Bereich treibt den Mangel (im ländlichen Raum) voran, daher fordere ich eine Orientierung an den Gehaltssätzen in Kliniken. Mit einer durchschnittlichen Gehaltssteigerung von weiteren 30 Prozent könnten wir den Therapeutenmangel in freien Praxen bekämpfen und die Versorgung flächendecken sichern. Insgesamt müssten dafür rund 1,8 Mrd. Euro in die Heilmittelversorgung fließen.

Jens Spahn (CDU), Ihr Parteikollege und neuer Bundesminister für Gesundheit, äußert sich wöchentlich per Facebook-Livevideo zu gesundheitspolitischen Fragen von Usern. Am 8. Mai sagte er wortwörtlich zur Honorarsituation: „Ich sehe das Problem, ich sehe auch die Situation, dass wir an vielen Stellen ne echt schlechte Bezahlung haben – auch in der Physiotherapie.“ Wie ist Ihre Einschätzung, inwieweit wird der Minister zukünftig für unsere Belange offen sein? 

Ich bin unserem neuen Gesundheitsminister Jens Spahn sehr dankbar, für sein offenes Ohr. Wir stehen zu diesem Thema im engen Austausch und es ist deutlich geworden, wie sehr er sich mit der Situation beschäftigt und auseinandergesetzt hat. Daher freue ich mich auf die weitere gute Zusammenarbeit mit ihm und seinem Haus.

Die gesetzlichen Krankenkassen haben 2017 einen Überschuss von 3,1 Milliarden Euro erzielt, könnte man sagen: es ist genug Geld da, nur noch nicht bei den Therapeuten? Wie sollte man Ihrer Meinung nach mit diesen Überschüssen umgehen?

 Ja, es ist genug Geld im System. Mein Ansatz ist es daher auch nicht, mehr Geld zu verlangen, sondern die vorhandenen Mittel zu nutzen. Die Reserven reichen aus um die Versorgung der Heilmittelerbringer zu sichern und lassen darüber hinaus Spielräume für andere Vorhaben. 

Welche Projekte werden Sie in der neuen Legislaturperiode angehen? Bleiben Sie uns als Physiotherapieexperte erhalten?

Ich bin auch weiterhin Berichterstatter für Heilmittelerbringer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und sehe mich als ersten Ansprechpartner. Ich kenne die Probleme der Versorgung und der Berufsstände und freue mich, dass ich auch künftig dem Gesundheitsausschuss angehören werde! Wir haben auch viel zu tun: die Ausbildungsprüfungsverordnungen und die Berufsgesetze müssen aus meiner Sicht alle in dieser Wahlperiode anstehen.

Hermann Gröhe, der letzte Bundesgesundheitsminister, hat Studien in Auftrag gegeben, die die Legitimation des Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) prüfen sollten. Wie ist Ihrer Information nach der gegenwärtige Stand?

Mit der Studie von Prof. Dr. Sodan (FU Berlin) ist im Dezember 2017 eine weitere Ausarbeitung zur Frage der Legitimation des G-BA erschienen. Drei weitere Gutachten komplettieren ein Bild, dass man sich jetzt einmal anschauen muss, um die Rechtssicherheit und Zukunftssicherheit des Gemeinsamen Bundesausschusses abzutasten.

Wie ist Ihre Einschätzung, werden in Zukunft auch Therapeuten mit Stimmrecht im G-BA sitzen?

Das muss das Ziel sein! Wir reden hier immerhin über gut ausgebildete Fachkräfte. Wenn wir die Substitution und Delegation ärztlicher Leistungen nicht nur theoretisch durchdenken, sondern auch tatsächlich umsetzen möchten, müssen wir die Therapeuten auch tatsächlich in die Praxis einbinden. Dazu zählt insbesondere das Mitsprache- und Stimmrecht im Gemeinsamen Bundesausschuss. Der G-BA entscheidet über den gesamten Leistungskatalog im GKV-System, dann müssen auch alle Leistungserbringer mitreden dürfen.

Vielen Dank für das Gespräch!

 Sehr gerne!

 

Das Gespräch führte Jörg Stanko.

 
Dr. Roy Kühne

Foto: Dr. Roy Kühne
privat

Geboren und aufgewachsen in Magdeburg; Lehramtsstudium für das Gymnasium an der Martin-Luther-Universität in Halle / Saale mit den Fächern Biologie und Sport; Promotion zum Dr. phil. mit der Arbeit: „Heben und Tragen unter kinästhetischem Aspekt“; Weiterbildungen zum Diplom-Sporttherapeuten und Physiotherapeuten; Inhaber eines Reha-Zentrums im südniedersächsischen Northeim; seit 2005 CDU-Mitglied; 2012 Direktkandidat für die Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis Goslar-Northeim-Osterode; seit Oktober 2014 Vorsitzender des Landesfachausschuss Gesundheit der CDU Niedersachsen; Mitglied Bundesfachausschuss Gesundheit und Pflege der CDU Deutschland; In der 18. Legislaturperiode Ordentliches Mitglied des Deutschen Bundestages, in den Ausschüssen für Gesundheit und Tourismus tätig; 2017 erneute Wahl in den Deutschen Bundestag.

 

pt-online 30.05.2018

Autor

Jörg Stanko

Physiotherapeut seit 1992; bis 2013 in verschiedenen Praxen und Krankenhäusern tätig; Schriftsteller; schreibt Romane, Kinder­bücher und Ruhrgebietskrimis; Referent für kreatives Schreiben; Vater eines Sohnes; freier pt-Autor und pt-Redakteur

stanko@pflaum.de

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