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Neue Datenschutzverordnung

Im Gespräch mit Sandra Große und Jörg Hackstein

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Die Verarbeitung und der Umgang mit personenbezogenen Daten sollen innerhalb der Europäischen Union vereinheitlicht werden. Dazu tritt die sogenannte Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 in allen EU-Mitgliedsstaaten in Kraft. Sandra Große und Jörg Hackstein, Experten für die Themen Gesundheitsmarkt und Datenschutz, beantworten im Interview die wichtigsten Fragen für Praxisinhaber und geben ein kurzes Update zum Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung.

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Foto: shutterstock.com/ Alexander Limbach

Der 25. Mai ist für den Datenschutz ein wichtiger Tag: Die Datenschutz-Grundverordnung ist ab dann unmittelbares Recht. Was bedeutet dies für Praxisinhaber?

Sandra Große: Für die Praxisinhaber bedeutet dies zunächst, dass das bisherige Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und seine Paragrafen von der seit dem 25. Mai 2016 in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung abgelöst werden. Darüber hinaus hat der deutsche Gesetzgeber von seinem Recht Gebrauch gemacht und ergänzende innerstaatliche Regelungen, insbesondere mit dem neuen BDSG, geschaffen, die ab dann ebenfalls anwendbar sind. Die wahrscheinlich bedeutendste Änderung ist das enorme Bußgeld bei datenschutzrechtlichen Verstößen: War bislang die Obergrenze bei 300.000 Euro, so können nun Bußgelder zwischen zehn und 20 Millionen beziehungsweise bei Unternehmen zwei bis vier Prozent des weltweiten Jahresumsatzes des Vorjahres verhängt werden. Da schaut man schon mal genauer hin, ob der Datenschutz richtig umgesetzt wird. Um der Spannung aber etwas Luft rauszunehmen, kann man aber auch sagen, dass die Praxen, die es bislang richtig gemacht haben, schon sehr gut aufgestellt sind.

Gibt es kritische Punkte, auf die bei der Umsetzung in der Praxis besonders geachtet werden sollte?

Sandra Große: Ein Novum mit der DSGVO stellt die Rechenschaftspflicht des Art. 5 Abs. 2 DSGVO dar: Darin heißt es, dass der Verantwortliche für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben verantwortlich ist und deren Einhaltung nun auch nachweisen können muss. Dies gab es bislang in der Form nicht. Daraus und aus weiteren Vorschriften, wie der Führung von Verzeichnissen aller Verfahrenstätigkeiten (nach Art. 30 DSGVO), der Sicherstellung und Nachweiserbringung der Umsetzung der technisch-organisatorischen Maßnahmen (nach Art. 32 DSGVO) oder der Pflicht der Datenschutzfolgenabschätzung bei der Möglichkeit eines hohen Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen (nach Art. 35 DSGVO), ergibt sich die Pflicht der Implementierung eines Datenschutzmanagements in der Praxis. Sind diese Strukturen bislang nicht geschaffen, dann wird es für die Praxen zunächst einmal hektisch.

Was bedeutet Implementierung eines Datenschutzmanagements konkret? Benötigt nun jede Praxis einen Datenschutzbeauftragten – zum Beispiel auch Praxen mit drei Mitarbeitern?

Sandra Große: Aufgrund der Rechenschaftspflicht muss der Verantwortliche nachweisen, dass er die datenschutzrechtlichen Vorgaben einhält. Dies geschieht am besten dadurch, dass eben diese Prozesse dokumentiert sind. Ähnlich dem Qualitätsmanagement, an dem sich das Datenschutzmanagement anlehnen kann, ist ein solches vorzuhalten. Einen angenehmen Nebeneffekt stellt dann auch für den Fall eines unbeabsichtigten Datenschutzverstoßes die Möglichkeit der Bußgeldminderung bei Vorlage eines Datenschutzmanagements dar.

Meines Erachtens sollte jedes Unternehmen grundsätzlich eine Person abstellen, die sich um den Datenschutz kümmert. Formell kann man sich merken, dass ein Datenschutzbeauftragter grundsätzlich dann benannt werden muss, wenn in der Regel mindestens zehn Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Wenn eine umfangreiche Verarbeitung von Daten stattfindet, die den durchschnittlichen Betroffenenkreis übersteigt (zum Beispiel bei einer hohen Patientenzahl), kann es aber auch sein, dass dann ein Datenschutzbeauftragter schon bei mehr als einem Behandler und Ähnlichem zu benennen ist. Dies ist dann unabhängig von der Zehn-Personen-Vorgabe zu betrachten. In solch einem Fall werden aber die Umstände des Einzelfalls berücksichtigt.

Wie sollten Praxisinhaber reagieren, wenn ein Patient Fragen zu seinen Daten hat, diese nicht angeben möchte oder gar eine Löschung einfordert?

Sandra Große: Den Patienten kann man natürlich nicht zwingen, seine Daten herauszugeben. Tatsächlich ist es aber so, dass der Behandler aufgrund des bestehenden Behandlungsvertrages ein Recht zur Datenerhebung, -verarbeitung und -weitergabe im Rahmen des bestehenden Zweckes hat. Besteht die Datenverarbeitung hingegen lediglich aufgrund einer vom Patienten erteilten Einwilligung, kann er diese jederzeit für die Zukunft widerrufen. Das ist nicht neu, sondern war auch bislang schon geltendes Recht. Auch weitere Betroffenenrechte (der Art. 12 bis 23 DSGVO), wie beispielsweise das Auskunftsersuchen und das Recht auf Datenlöschung, kannte der Datenschutz bereits. Verstöße dagegen sind allerdings nun mit Geldbußen von bis zu 20 Millionen Euro beziehungsweise vier Prozent des weltweit erzielten Jahresumsatzes des Vorjahres bewehrt. Übt der Patient also seine Betroffenenrechte aus, sind ihm unverzüglich alle Informationen und alle Mitteilungen, die sich auf die Verarbeitung beziehen, in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache zu übermitteln. Dies kann in schriftlicher oder anderer Form, auf Verlangen auch mündlich, erteilt werden.

Vor knapp einem Jahr mussten sich Heilmittelerbringer schon einmal mit einem neuen Gesetz auseinandersetzen – dem Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG). Inzwischen findet in einigen Bundesländern das Modellvorhaben zur Blankoverordnung statt und einige Verbände haben bereits Verhandlungen zur Honorarvergütung mit den Krankenkassen zum Abschluss gebracht. Was ist nun für den Praxisinhaber zu tun?

Jörg Hackstein: An dieser Stelle ist zu differenzieren. Schließen die Krankenkassen Verträge mit den Leistungserbringern, so handelt es sich hierbei nicht um Honorarvergütungen im klassischen Sinne, sondern um Vereinbarungen von Vergütungen für bestimmte Leistungen der Heilmittelerbringer.

Bei einer Blankoverordnung können Therapeuten bestimmte Verordnungsdetails selbst festlegen, die zuvor vom behandelnden und überweisenden Arzt festgelegt worden sind. Der Arzt stellt also dann die Heilmittelverordnung mit Diagnose aus und der Therapeut kann aufgrund einer eigenen Befunderhebung die Art, die Anzahl und die Frequenz selbst bestimmen. Dies dient der Ausweitung der Kompetenzen der weiteren Leistungserbringer, da diese ohnehin schon entscheiden, was genau in der jeweiligen Therapie passiert.

Sofern nun die Kassen mit den Heilmittelerbringern neue Verträge über die Vergütung der Leistungsinhalte vereinbaren, hat dies mit den Modellvorhaben zur Blankoverordnung erst mal nichts zu tun, denn es werden für bestimmte Leistungen Preise neu ausgehandelt. Der einzelne Therapeut hat an dieser Stelle nichts zu tun – denn haben die Verbände mit den Kassen neue Verträge ausgehandelt, gelten diese unmittelbar.

Wie kann der Praxisinhaber die höhere Vergütung verwenden und inwiefern muss er seine Mitarbeiter darüber informieren?

Jörg Hackstein: Die Verwendung der von den Krankenkassen vergüteten Leistungen ist Aufgabe des Praxisinhabers als Unternehmer. Es ist zwischen den Verträgen mit den Krankenkassen und den Arbeitsverträgen deutlich zu differenzieren. Zwischen beiden besteht kein Automatismus dergestalt, dass höhere Vergütungssätze der Krankenkassen automatisch höhere Gehälter bedeuten. Eine höhere Vergütung kann schlichtweg auch nur bedeuten, dass die gestiegenen Kosten der letzten Jahre aufgefangen werden. Und zuletzt: Eine Informationspflicht gegenüber den Mitarbeitern besteht nicht.

Es gibt ja die sogenannte Transparenzregelung: Diese soll über die tatsächlich gezahlten Tariflöhne und Arbeitsentgelte Auskunft geben. Kann sich ein Mitarbeiter nicht darauf berufen?

Jörg Hackstein: Im Mittelpunkt der neuen Transparenzregelung (Entgelttransparenzgesetz) steht der Auskunftsanspruch – und zwar mit dem Ziel, gleiches Entgelt für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durchzusetzen. Das Gesetz hat aber hohe Hürden: Es gilt für alle Beschäftigten, die in einem Betrieb mit mehr als 200 Beschäftigten arbeiten. Der Anspruch bezieht sich nur auf Beschäftigte des jeweils anderen Geschlechts, die eine gleiche oder gleichwertige Tätigkeit ausüben. Alleine die Hürde von mehr als 200 Mitarbeitern führt dazu, dass das Gesetz im Bereich Heilmittel keine Bedeutung haben wird.

Gesprächspartner
 
   
Sandra Große

​Rechtsanwältin für die im Gesundheitsmarkt spezialisierte Kanzlei HARTMANN Rechtsanwälte und berät Unternehmen und Versicherte in allen, das deutsche Gesundheitswesen betreffenden Fragestellungen mit Schwerpunkt Datenschutz und Datensicherheit.

 

Kontakt: info@hartmann-rechtsanwaelte.de

 

 

Jörg Hackstein

Jura-Studium an der Ruhr-Universität Bochum. Seit 2013 Partner bei Hartmann Rechtsanwälte mit Sitz in Lünen; berät und vertritt viele namenhafte Leistungserbringer, Hersteller, Verbände und Versicherte in den komplexen Fragestellungen des Gesundheitsmarktes. Seit 2010 1.Vorsitzender der Internationalen Fördergemeinschaft rehaKIND – Dortmund.

Kontakt: j.hackstein@hartmann-rechtsanwaelte.de

 

 

Das Gespräch führte Sabrina Harper.

 

Erschienen in der pt_Erfolg 02-2018

Autor

Sabrina Harper

​Seit 2007 Gesundheits- und Krankenpflegerin; bis 2012 in der Schweiz tätig und Studentin der ZHAW im Studiengang Journalismus und Organisationskommunikation. Redaktionsvolontariat im Hörfunk; 2014-2017 Programm-Managerin und Redakteurin für Instoremedien und Kampagnenmanagement; seit 2017 pt-Redakteurin. ​

sabrina.harper@pflaum.de

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